Martin Ansbacher fordert Bürgerhaushalt

Der OB Kandidat möchte die Menschen der Stadt zukünftig stärker in die Entscheidungen des Gemeinderats einbinden.

Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt. Martin Ansbacher hört auf die Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger – die er zukünftig stärker in die Stadtpolitik einbinden möchte. Deshalb fordert der OB-Kandidat von der Stadtverwaltung nun die Einführung eines Bürgerhaushalts.
Mit ihm möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende die klassischen Strukturen einer Kommune aufbrechen. „Die hauptamtlichen Fachleute der Verwaltung planen, der Gemeinderat entscheidet. Dabei sind jedoch die Bürgerinnen und Bürger nur sehr eingeschränkt eingebunden und können zwischen den Wahlen nur über die Fraktionen einen gewissen Einfluss nehmen. Das muss sich ändern“, so Martin Ansbacher. Bislang lasse man außer Acht, dass von den Menschen in der Innenstadt und in den Stadtteilen wichtige Impulse und Vorschläge kommen könnten. Martin Ansbacher: „Sie haben von außen eine andere Sichtweise auf manche Dinge.“

Aktiv in Planungen einbinden

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Beteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. In vielen Städten ist das schon ein etabliertes Vorgehen, so Ansbacher: „Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen“. Er möchte, dass auch die Ulmerinnen und Ulmer an der Entstehung des Haushalts beteiligt werden, ihre Prioritäten einbringen und so mehr Transparenz über die Auf- und Ausgaben der Stadt erhalten. Zentrales Element ist für Ansbacher dabei der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.

Mehr Transparenz und Bürgernähe

Die Verwaltung habe dabei die Vorschläge der Bürgerschaft zu prüfen, der Gemeinderat entscheide schlussendlich. Dabei wäre zu erläutern, weshalb gewisse Vorschläge umgesetzt werden, andere nicht. „Durch einen Bürgerhaushalt schaffen wir mehr Bürgernähe und setzen dem Gefühl, dass „die da oben“ entscheiden und sich nicht um die Vorstellungen der Bürger kümmern, ein modernes, attraktives und verbindliches Beteiligungsformat entgegen“ schreibt der OB-Kandidat Ansbacher in seinem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch. Darin fordert er, dem Gemeinderat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts zur Beratung vorzulegen.